Geschäftsbedingungen für den Unternehmenspersonen
Allgemeine Informationen über unseren E-Shop für den Sektor Unternehmenspersonen
Unsere Gesellschaft ist bemüht, im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungen für ihre Geschäftspartner die verkaufte Ware in Form eines vollwertigen E-Shops durch ihre Webseiten in der Weise anzubieten, dass die Einkäufe in realer Umgebung bestmöglich simuliert werden, unsere Partner jedoch die Verkaufsstellen nicht besuchen müssen.
Sie können die Ware auf unseren Webseiten direkt online bestellen. Für die Bestellung ist die Registrierung erforderlich. Sollte die direkte Bestellung aus welchem Grund auch immer nicht funktionieren, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellung an unsere E-Mail-Adresse eshop@textil.eu zu übersenden. Die Bestellung kann auch an die in den Kontaktinformationen angeführte Anschrift schriftlich übersandt werden, gegebenenfalls unter der dort angeführten Telefonnummer erfolgen, unter welcher wir auch Ihre Anfrage gern beantworten.
Wir liefern die Ware in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung der Bestellung. Es ist möglich, die Ware in unserem Hauptlager nach vorheriger Vereinbarung persönlich abzuholen.
Denjenigen Kunden, die von der Gesellschaft LA LINEA s.r.o. neben der durch den E-Shop gelieferten Ware auch andere Ware aufgrund des Vertragsverhältnisses im Rahmen einer langfristigen Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft beziehen, liefern wir die Ware aufgrund dieses Kaufvertrags direkt in ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte. Die Ware kann auch im Hauptlager – El. Krásnohorské 1585, 544 01 Dvůr Králové nad Labem persönlich abgeholt werden. Für die Beförderung der Sendungen im Rahmen der Tschechischen Republik nehmen wir die Dienstleistungen der Firma DSV, GLS, TOPTRANS in Anspruch, bei der Beförderung der Sendungen ins Ausland arbeiten wir mit der Firma GLS, TOPTRANS und TNT Express zusammen.
Der Preis für die Warenlieferung wird bei der Bestätigung der Bestellung gemäß den konkreten Bedingungen bestimmt.
Geschäftsbedingungen
A. EINLEITUNG
A.I. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft LA LINEA s.r.o., mit Sitz in Dvůr Králové nad Labem, El. Krásnohorské 1585, PLZ 544 01, Identifikationsnummer: 49282000, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Hradec Králové, Abt. C, Einlageblatt Nr. 4590 (nachfolgend „Verkäufer“) regeln die Vorgehensweise beim Abschluss eines Kaufvertrags durch den E-Shop des Verkäufers (nachfolgend „Kaufvertrag“) und die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrags entstanden sind. Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen werden, die den Kaufvertrag als Unternehmensperson im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen haben (nachfolgend „Käufer“). Der E-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.textil.eu durch eine Webschnittstelle betrieben (nachfolgend „Webschnittstelle des E-Shops“).
A.II. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag gelten vorrangig vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Der Kaufpreis und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache erstellt.
A.III. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag richten sich stets nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Wortlaut der Geschäftsbedingungen.
B. REGISTRIERUNG
B.I. Der Käufer kann aufgrund der Registrierung in der Webschnittstelle des E-Shops in seine Benutzerschnittstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Wenn es die Webschnittstelle des E-Shops ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops durchführen.
B.II. Bei der Registrierung in der Webschnittstelle des E-Shops und bei den Warenbestellungen hat der Käufer alle geforderten Angaben richtig und zutreffend anzuführen, einschließlich der Angabe, ob er die Ware als Unternehmensperson oder als Verbraucher kauft. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Angaben werden seitens des Verkäufers als korrekt erachtet.
B.III. Der Zutritt zum Benutzerkonto wird durch den Benutzernamen und das Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, alle Informationen, die für den Zutritt zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, geheimzuhalten wobei er zur Kenntnis nimmt, dass der Verkäufer für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers nicht haftet.
B.IV. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
B.V. Der Verkäufer kann sein Benutzerkonto aufheben, und zwar insbesondere in einem solchen Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 1 Jahr nicht nutzt oder in einem solchen Fall, wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstoßen hat.
B.VI. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers ggf. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
C. KAUFVERTRAG
C.I. Die Webschnittstelle des E-Shops beinhaltet das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Ware. Die Preise für die angebotene Ware sind ohne Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Das Angebot bzgl. des Verkaufs der Ware und die Preise für diese Ware behalten ihre Gültigkeit für die Dauer, für die sie in der Webschnittstelle des E-Shops angezeigt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, mit dem Käufer einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt von dieser Bestimmung unberührt. Alle Angebote zum Verkauf der Ware in der Webschnittstelle des E-Shops sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen.
C.II. Die Webschnittstelle des E-Shops beinhaltet auch die Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten.
C.III. Für die Warenbestellung hat der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des E-Shops auszufüllen. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere folgende Informationen:
* über die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer „eingelegt“ in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des E-Shops),
* über die Form der Zahlung des Kaufpreises für die Ware,
* über die angeforderte Form der Zustellung der bestellten Ware und
* Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).
C.IV. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglich, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingetragen hat, zu prüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer schickt die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden seitens des Verkäufers für zutreffend gehalten. Der Verkäufer hat unverzüglich nach Erhalt der Bestellung den Empfang dem Käufer durch elektronische Poste an die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte Adresse der elektronischen Post des Käufer zu bestätigen (nachfolgend „elektronische Adresse des Käufers“). Die Bestätigung über den Erhalt der Bestellung bedeutet nicht die Annahme (Akzeptierung) der Bestellung.
C.V. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) beim Käufer nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu beantragen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
C.VI. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptierung) abgeschlossen, die seitens des Verkäufers an den Käufer an die Adresse der elektronischen Post des Käufers zu übersenden ist.
C.VII. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit solchen Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) früher erheblich verletzt haben.
C.VIII. Der Käufer ist mit der Verwendung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Internetanschlusskosten, Kosten für Telefongespräche) bezahlt der Käufer.
D. FORM DER ZAHLUNG DES KAUFPREISES
D.I. Der Käufer kann den Preis für die Ware und eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag dem Verkäufer wie folgt bezahlen:
* bargeldlos auf das Konto des Verkäufers IBAN: CZ83 2700 0000 0013 8810 2154 und SWIFT: BACXCZPP, bei der Unicredit bank (nachfolgend "Konto des Verkäufers“);
* bargeldlos durch eine Zahlkarte auf des Konto des Verkäufers
* in bar per Nachnahme an dem von Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
* in bar bei persönlicher Abnahme an der in den Kontaktangaben angeführten Anschrift des Hauptlagers;
D.II. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware zu bezahlen. Wenn nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, verstehen sich im nachstehenden Text als Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
D.III. Für den Fall der Barzahlung bei persönlicher Warenabnahme im Hauptlager oder bei eventueller Zahlung per Nachnahme der ist Kaufpreis bei der Warenübernahme zur Zahlung fällig.
D.IV. Für den Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zur Zahlung fällig. Der Käufer hat bei der Zahlung des Kaufpreises für die Ware das variable Symbol der Zahlung anzuführen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gilt als erfüllt in dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Betrag dem Konto des Verkäufers mit der Anführung des richtigen variablen Symbols gutgeschrieben wird.
D.VI. Eventuelle Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht gegenseitig kombiniert werden.
D.VII. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn es gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt wird, hat der Verkäufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags realisierten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg - Rechnung auszustellen. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer hat den Steuerbelege - Rechnung dem Käufer nach Zahlung des Kaufpreises auszustellen und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers zu übersenden.
E. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
E.I. Dem Verkäufer und dem Käufer steht das Recht zu, vom Kaufvertrag unter den sich aus den gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Bedingungen zurückzutreten.
E.II. Die Rücktrittserklärung muss an die jeweils andere Vertragspartei an die Anschrift des Sitzes des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers eshop@textil.eu nachweislich zugestellt werden. Die Rechtswirkungen des Vertragsrücktritts treten mit dem der Zustellung der schriftlichen Mitteilung über den Vertragsrücktritt der anderen Vertragspartei folgenden Tag ein.
E.III. Durch den Rücktritt vom Vertrag erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Vertrag und die Vertragsparteien sind verpflichtet, die die gegenseitig erbrachten Leistungen zurückzugeben. Der Anspruch auf den Ersatz des infolge der Vertragsverletzung entstandenen Schadens, der Anspruch auf die Zahlung der Vertragsstrafe sowie die Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Rechtswahl oder der Lösung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bleiben jedoch vom Rücktritt von diesem Vertrag unberührt.
E.IV. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag muss die Ware an den Verkäufer innerhalb von 7 Werktagen nach dem Inkrafttreten des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgeliefert werden. Für den Fall, dass der Käufer seine Pflicht gemäß dem obigen Satz verletzen sollte, entsteht dem Verkäufer ohne Rücksicht auf Verschuldung des Käufer der Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Kaufpreises für jeden Tag des Verzuges mit der Rückgabe der Ware, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises für diese Ware. Von dieser Bestimmung bleibt auch der Anspruch des Verkäufers auf den Ersatz des eventuellen Schadens, der durch die Verletzung einer Pflicht, auf die sich die Vertragsstrafe bezieht, entstanden ist, unberührt, und zwar auch in einem solchen Fall, wenn der Schadensersatz über den Rahmen des Anspruchs auf die Vertragsstrafe hinausgeht. Die Ware muss an den Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt und wenn möglich in der ursprünglichen Verpackung zurückgeliefert werden.
E.V. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Warenrückgabe seitens des Käufers gemäß Art. E.IV. der Geschäftsbedingungen die Überprüfung der zurückgelieferten Ware durchzuführen, insbesondere zum Zweck der Feststellung, ob die zurückgelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
E.VI. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag hat der Verkäufer den Kaufpreis (nach Abzug der auf die Warenlieferung aufgewendeten Kosten) dem Käufer spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der Frist für die Überprüfung der Ware gemäß Art. E.IV. der Geschäftsbedingungen auf das vom Käufer bestimmte Konto bargeldlos zurückzuzahlen. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis in bar bereits bei der Warenrückgabe seitens des Käufers zurückzuzahlen.
E.VII. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die vom Käufer zurückgelieferte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht wird, dem Verkäufer gegenüber dem Käufer der Anspruch auf den dadurch entstandenen Schaden zusteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Ersatz des entstandenen Schadens gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen. Der Verkäufer ist dementsprechend auch berechtigt, den Anspruch auf die Vertragsstrafe gemäß Art. E.III. der Geschäftsbedingungen gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
F. BEDINGUNGEN DER WARENÜBERNAHME
F.I. Demjenigen Käufer, der vom Verkäufer neben der durch das E-Shop verkauften Ware auch andere Ware aufgrund eines anderen Vertragsverhältnisses im Rahmen des Vertriebsnetzes des Verkäufers bezieht, hat der Verkäufer die Ware aufgrund dieses Kaufvertrags direkt in seinen Sitz oder Betriebsstätte im Termin der regelmäßigen Anlieferung der anderen Ware zu liefern. Der Käufer kann die Ware auch im Hauptlager des Verkäufers an der folgenden Anschrift persönlich abholen: El. Krásnohorské 1585, 544 01 Dvůr Králové nad Labem.
F.II. Demjenigen Käufer, der vom Verkäufer neben der durch das E-Shop verkauften Ware keine andere Ware aufgrund eines anderen Vertragsverhältnisses im Rahmen des Vertriebsnetzes des Verkäufers bezieht, hat der Verkäufer die Ware aufgrund dieses Kaufvertrags durch die vereinbarte Transportart zu liefern Der Käufer kann die Ware auch im Hauptlager des Verkäufers an der folgenden Anschrift persönlich abholen: El. Krásnohorské 1585, 544 01 Dvůr Králové nad Labem.
F.III. Für den Fall, dass die Art des Transports aufgrund der Anforderung des Käufers vereinbart wurde, hat der Käufer die Gefahr und eventuelle nachträgliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Art des Transports zu tragen.
F.IV. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht abnehmen, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 5 % des Kaufpreises zu verlangen und auch von diesem Kaufvertrag zurückzutreten.
F.V. Für den Fall, dass es aus den auf Seiten des Käufers liegenden Gründen erforderlich ist, die Ware wiederholt oder in anderer Art und Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu ersetzen.
F.VI. Bei der Übernahme der Ware von dem Verkäufer, dem Frachtführer des Verkäufers oder dem gemäß Art. F.III. vereinbarten Frachtführers ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen zu prüfen und für den Fall von jedweden Mängeln dies der Person, von der er die Ware übernommen hat, unverzüglich und nachweislich mitzuteilen. Für den Fall, dass eine solche Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die an unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Ware zu übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Ware ordentlich verpackt war, die Verpackung unbeschädigt war und spätere Beanstandungen hinsichtlich der verletzten Verpackung können nicht mehr berücksichtigt werden.
G. MÄNGEL AN DER SACHE
G.I. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
G.II. Der Verkäufer haftet für den Mangel, den die Ware zu dem Zeitpunkt aufweisen wird, zu welchem die Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer übergeht, auch wenn der Mangel erst nach dieser Zeit offenkundig wird.
G.III. Die Festlegung des Zeitpunkts des Übergangs der Gefahr des Schadens an der Sache richtet sich nach den Bestimmungen § 2121 ff. des Handelsgesetzbuches.
H. WEITERE BEDINGUNGEN DES ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTS
H.I. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
H.II. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des E-Shops bilden (einschließlich der Abbildungen der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die ihm oder Dritten ermöglichen kann, in die Programmausstattung oder die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des Geschäfts bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.
H.III. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des E-Shops solche Mechanismen, Programmausstattung oder andere Vorgänge zu nutzen, die negative Auswirkungen auf den Betrieb der Webschnittstelle des E-Shops haben. Die Webschnittstelle des E-Shops darf nur in einem solchen Umfang genutzt werden, die die anderen Kunden des Verkäufers nicht benachteiligt und in Übereinstimmung mit dem Bestimmungszweck steht.
H.IV. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für die infolge der Eingriffe eines Dritten in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite im Widerspruch zu dem Bestimmungszweck entstandenen Fehler nicht haftet.
H.V. Der Käufer nimmt zu Kenntnis, dass er die Ware im E-Shop durch Ferngeschäft in der Ausführung (äußeren Gestaltung) gemäß dem Katalog des Verkäufers kauft und gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche aus dem Titel der Mängel an der Sache oder andere Ansprüche mit dem Hinweis auf abweichende äußere Gestaltung der Ware im Katalog des Verkäufers auf seinen Webseitgen und der gelieferten Ware infolge der fehlerhaften Einstellung der Parameter des Bildschirms des Käufers geltend machen.
CH. PERSONENDATENSCHUTZ DER KÄUFER - EINZELKAUFLEUTE
CH.I. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der ein Einzelkaufmann ist, wird gemäß dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., Personendatenschutzgesetz, im Wortlaut der späteren Vorschriften gewährt.
CH.II. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der folgenden Personendaten einverstanden: Vor- und Zuname, Anschrift des Wohnsitzes, Identifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer (nachfolgend gemeinsam alles nur als „Personendaten“).
CH.III. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der Personendaten durch den Verkäufer zum Zweck der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke der Übersendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Verkäufer einverstanden.
CH.IV. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine Personendaten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung aus der Webschnittstelle des E-Shops) richtig und zutreffend anzuführen und dass er verpflichtet ist, über jede Änderung seiner Personendaten den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
CH.V. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung der Personendaten des Käufers einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Die Personendaten werden seitens des Verkäufers ohne die Zustimmung des Käufers an keinen Dritten übergeben, mit Ausnahme von den Personen, die die Ware transportieren und Betreiber von Zahlungssystemen.
CH.VI. Die Personendaten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet. Die Personendaten werden in elektronischer Form automatisiert oder in Papierform nicht automatisiert verarbeitet.
CH.VII. Der Käufer bestätigt, dass die mitgeteilten Personendaten genau sind und dass er belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Mitteilung der Personendaten handelt. Der Käufer erklärt, dass er belehrt wurde, dass er seine Zustimmung mit der Verarbeitung der Personendaten in Bezug auf den Verkäufer durch eine schriftliche Mitteilung, die an die Anschrift des Verkäufers zuzustellen ist, abberufen kann.
CH.VIII. Für den Fall, dass der Käufer der Meinung sein sollte, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. CH.V.) solche Verarbeitung seiner Personendaten durchführt, die im Widerspruch zum Schutz seiner privaten und persönlichen Sphäre steht oder gesetzwidrig ist, insbesondere, wenn die Personendaten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
a) a) den Verwalter oder den Verarbeiter um eine Erläuterung bitten,
b) b) verlangen, dass der Verwalter oder der Verarbeiter den entstandenen Zustand beseitigt. Es kann sich insbesondere um Sperre, Korrektur, Ergänzung oder Vernichtung der Personendaten handeln. Wenn die Aufforderung des Subjekts der Daten gemäß dem obigen Satz als berechtigt befunden wird, hat der Verwalter oder der Verarbeiter den mangelhaften Zustand sofort zu beseitigen. Sollte der Verwalter oder der Verarbeiter der Aufforderung des Subjekts der Daten nicht nachkommen, ist das Subjekt berechtigt, sich direkt an das Amt zu wenden. Die Vorgehensweise gemäß dem obigen Satz schließt nicht aus, dass sich das Subjekt der Daten mit seinem Anlass an das Amt direkt werden kann. Der Verwalter ist verpflichtet, den Empfänger über die Aufforderung des Subjekts der Daten gemäß dem ersten Satz dieses Absatzes und über die Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung der Personendaten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das gilt nicht, wenn die Benachrichtigung des Empfängers unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist.
CH.IX. Wenn der Käufer um die Information über die Verarbeitung seiner Personendaten gebeten hat, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Mitteilung der Information gemäß dem obigen Satz einen angemessenen Ersatz zu verlangen, der die erforderlichen Kosten auf die Mitteilung der Information nicht überschreitet.
CH.X. Der Käufer erteilt hiermit dem Verkäufer auch seine Zustimmung mit der Zuordnung der weiteren Personendaten, die legal eingeholt wurden, zu den aus diesem Kaufvertrag eingeholten Personendaten. Der Käufer erteilt dem Verkäufer gleichzeitig die Zustimmung mit der Mitteilung der Personendaten an Dritten, jedoch nur zum Zweck des Anbietens von Geschäften und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Verkäufers und ist mit der Übersendung der Geschäftsangebote an seine elektronische Adresse einverstanden.
I. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION UND ZUSTELLUNG
I.I. Alle Rechtshandlungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform und sind an die jeweils andere Vertragspartei durch elektronische Post, persönlich oder durch einen eingeschriebenen Brief durch einen Anbieter der Postdienste (je nach Wahl des Absenders) zuzustellen. Die Zustellungen an den Käufer erfolgen insbesondere an seine Adresse der elektronischen Post, die er in seinem Benutzerkonto oder in der Webschnittstelle des E-Shops angeführt hat. Aus den Rechtshandlungen und Mitteilungen muss ersichtlich sein, von wem sie vorgenommen werden und welche Bestellungen oder Kaufverträge sie betreffen.
I.II. Eine Nachricht gilt als zugestellt:
* im Falle der Zustellung durch elektronische Post zum Zeitpunkt des Empfangs auf dem Server für eingehende Nachrichten; die Integrität der durch elektronische Post übersandten Nachrichten kann durch Zertifikat gesichert werden,
* für den Fall der persönlichen Zustellung oder der Zustellung durch einen Anbieter der Postdienste durch die Übernahme der Sendung seitens des Empfängers,
* für den Fall der persönlichen Zustellung oder der Zustellung durch einen Anbieter der Postdienste auch durch die Verweigerung der Übernahme der Sendung, wenn der Empfänger (gegebenenfalls die zur Übernahme der Sendung berechtigte Person) die Übernahme der Sendung verweigert,
* für den Fall der Zustellung durch den Anbieter der Postdienste an die Anschrift, die die Vertragspartei beim Abschluss des Kaufvertrags angeführt hat oder an die Anschrift, die als Ort des Unternehmens oder Sitz der Vertragsparten gemäß dem Handelsregister, dem Gewerberegister oder einem anderen gesetzlich bestimmten Register gilt, nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Hinterlegung der Sendung und der Aufforderung des Empfängers zur Übernahme der hinterlegten Sendung, wenn die Sendung beim Anbieter der Postdienste hinterlegt wird, und zwar auch in einem solchen Fall, wenn der Empfänger über die Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.
J. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
J.I. Wenn das Verhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Webschnittstelle des E-Shops oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bestandteil beinhaltet, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Rechtsverhältnisse das tschechische Recht Anwendung findet und dass eventuelle Streitigkeiten und andere Rechtssachen, die sich aus diesen Rechtsverhältnissen ergeben, von den tschechischen Gerichten zu entscheiden sind.
J.II. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, findet anstatt der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung Anwendung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags bleiben von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen unberührt. Alle Änderungen und Ergänzungen zu dem Kaufvertrag oder den Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
J.III. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil eines jeden Kaufvertrages, der im Rahmen des Internetverkaufs zwischen der Verkäuferin, der Gesellschaft LA LINEA s.r.o., und dem Unternehmer als dem Käufer entstehen wird. Der kaufende Unternehmer akzeptiert vollinhaltlich diese Geschäftsbedingungen für den Internetverkauf dahingehend, dass er den Kaufvertrag im Rahmen des Internethandels LA LINEA s.r.o. abschließen wird. Sämtliche Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen für den Internetverkauf sind zwischen der Verkäuferin und dem kaufenden Unternehmen schriftlich zu vereinbaren, und zwar vor dem Absenden der Bestellung, des Bestellformulars.
J.IV. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellanschrift El. Krásnohorské 1585, 544 01 Dvůr Králové nad Labem, Adresse der elektronischen Post eshop@textil.eu, Tel. Nr. +420 499 311 124.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2014 in Kraft.